blut Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorhalte- und Verwertungsverbot, Verkehrskontrollen

Urteil | 3. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums

Urteil | 12. November 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss, Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung, wenn Anordnung nachgebessert wurde und nochmals die volle Frist zur Gutachtensvorlage gewährt wird

Urteil | 8. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, harte Drogen, feststehende Nichteignung, Beweisverwertungsverbot, willentliche Einnahme

Urteil | 1. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringungsanordnung, Verlängerung der Anhörungsfrist

Urteil | 1. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 13. September 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Anerkennung des Rechts, von einer spanischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, gelegentlicher Cannabiskonsument, Teilnahme am Straßenverkehr mit 1, 3 ng/ml THC, vorgelegtes Gutachten verwertbar

Urteil | 13. September 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.