Strafrecht

Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Verkehrsrecht

Falsche Rechtsgrundlage in Gutachtensaufforderung, Verwertbarkeit einer Trunkenheitsfahrt

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Verkehrsrecht

Falsche Rechtsgrundlage in Gutachtensaufforderung, Verwertbarkeit einer Trunkenheitsfahrt

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Strafrecht

Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – Unzulässige Wertung jugendrechtlicher Reaktionen als Vorstrafen

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Strafrecht

Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – Unzulässige Wertung jugendrechtlicher Reaktionen als Vorstrafen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholsmissbrauchs – einstweiliger Rechtsschutz

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