Blutentnahme Archive | Seite 2 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis

Urteil | 29. Mai 2019

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) – Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperverletzung – Berücksichtigung eines nach der Tat normierten Rechtfertigungsgrundes (hier: § 46 OWiG nF) gem § 2 Abs 3 StGB im Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts

Urteil | 17. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums

Urteil | 24. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung eine Gutachtens – Umfang der Pflichten des Betroffenen

Urteil | 5. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Alkoholkonsums

Urteil | 29. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis – medizinisch-psychologische Fahrtauglichkeitsuntersuchung

Urteil | 19. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.