bnatschg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Uferbefestigungsmaßnahme; Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung ihrer Mitwirkungsrechte bei Fehlen der erforderlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung

Urteil | 5. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).

Urteil | 24. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 3/22

Urteil | 11. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 VR 3/21

Urteil | 8. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

naturschutzrechtliche Anordnung, offene Erfolgsaussichten, Gewährleistung der Verkehrssicherheit öffentlicher Verkehrswege

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Fällverbot, Vorliegen einer „unzumutbaren Belastung“ bei Befall einer Eiche mit, Eichenprozessionsspinnern (verneint)

Urteil | 23. März 2022

immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid betreffend eine Windkraftanlage, Abschaltzeiten bzw. -bedingungen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan, Berufungszulassungsantrag der Anlagenbetreiberin nach erstinstanzlich teilweise erfolgreicher Klage der Standortgemeinde, keine dem bayerischen Windenergie-Erlass 2016 entsprechenden artenschutzfachlichen Untersuchungen

Urteil | 22. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Klage eines Naturschutzverbands

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.