Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Der Himmel beginnt direkt am Boden” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe

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Baurecht

Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in die neue Hauptverhandlung

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Steuerrecht

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

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IT- und Medienrecht

Zur Übernahme von Aufräumungskosten sturmgeschädigter Bäume in der Wohngebäudeversicherung

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