Steuerrecht

(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO – Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit – Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks – Rechtmäßigkeit eines Bescheids)

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Arbeitsrecht

Vergütungssicherung – Schichtdienstuntauglichkeit – Freistellungsphase der Altersteilzeit – § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden

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Arbeitsrecht

Vergütungssicherung – Schichtdienstuntauglichkeit – Freistellungsphase der Altersteilzeit – § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Steuerrecht

Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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IT- und Medienrecht

Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz

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Europarecht

Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde – Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

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IT- und Medienrecht

Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

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Steuerrecht

D-Markbilanzgesetz: Auslegung von Arbeitsanleitungen im Rahmen der Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz

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