boden Archive | Seite 28 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – Verfall

Urteil | 21. Februar 2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Lysimeterstation” – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft – Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen

Urteil | 18. Januar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftlicher Unternehmer – Mitgliedschaft – Bodenbewirtschaftung – Mähen einer Wiese

Urteil | 26. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen

Urteil | 18. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

Urteil | 19. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in “Ein-Objekt-Fällen” bei Einschaltung eines Generalunternehmers – Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG – Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten

Urteil | 6. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Mitbestimmung bei Umgruppierung – Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts “Ackerprämienberechtigung” mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV – Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.