Baurecht

Versagung einer beantragte Nutzungsänderung/-erweiterung für einen Bordellbetrieb im faktischen Gewerbegebiet

mehr lesen

Baurecht

Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb

mehr lesen

Baurecht

Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb

mehr lesen

Strafrecht

Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens – Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut

mehr lesen

Strafrecht

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme

mehr lesen