bpatg Archive | Seite 100 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung – „das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück“ – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren – Gegenstandswert

Urteil | 6. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Dolce Italia“ – Unterscheidungskraft

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

Urteil | 30. November 2016

Markenbeschwerdeverfahren – „CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)“ – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad – Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 30. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Space IC“ – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung

Urteil | 29. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren

Urteil | 29. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FROHNATUR“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 28. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.