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Urteil | 19. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Immer eine Frische voraus“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Oktober 2016

Markenbeschwerdeverfahren – „Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 13. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HAUS WITTELSBACH“ – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 12. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hopfentraum“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr“ – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bioreaktor“ – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts – Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts – Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

Urteil | 10. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Pigage (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register – „Linearer Generator mit schwingendem Kolben“ – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.