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Urteil | 12. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr – „Verzögerte Einziehung“ – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift – der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt

Urteil | 11. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)“ – Rücknahme des Widerspruchs – keine Kostenauferlegung

Urteil | 5. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben“ – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung

Urteil | 4. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „NATURA“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 28. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Grillspießanordnung“ – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen

Urteil | 28. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – „Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)“ – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren – zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.