bpatg Archive | Seite 114 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 14. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verstärker“ – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters – zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original

Urteil | 10. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „persocheck“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen“ – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung

Urteil | 8. März 2016

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden“ – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden – Wiedereinsetzung

Urteil | 3. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BLUCHROME“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung „olivenförmig“ für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses

Urteil | 24. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.