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Urteil | 20. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Prüfen von Reifen“ (deutsches Patent)“ – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen – inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von Ordnungsvorschriften

Urteil | 14. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Faschingshop 24.de“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 9. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 8. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 8. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MyWallet“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WAKE-UP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “ Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. September 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)“ – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.