Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)“ – kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum Fortbestand des Unternehmenskennzeichens vor dem Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke

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Europarecht

Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag nach jahrelanger Kenntnis der Rechtsverletzung

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