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Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 12. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Independent Life Compass“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „Fleesengeist/FRIESENGEIST“ – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 12. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. Dezember 2012

Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit – Polymerzusammensetzung

Urteil | 11. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Agriworld“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 11. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Volksbank Ostallgäu“ – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken

Urteil | 6. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Safener Isoxadifen“ – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und Wirkstoff auch ein Safener fällt – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.