bpatg Archive | Seite 232 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache

Urteil | 22. November 2011

Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur – E-Mail via SMS

Urteil | 17. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

Urteil | 17. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PUR – Die Initiative/PUR-R“ – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

Urteil | 17. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 37/08 (EU)

Urteil | 16. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug“ – rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 15. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger;

Urteil | 15. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – verspäteter Hilfsantrag –

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.