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Urteil | 10. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „weiss von schwarz/SCHWARZ WEISS (Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 3. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FICKEN“ – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit

Urteil | 3. August 2011

Markenbeschwerdeverfahren – „Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen Verkehrskreise – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Urteil | 3. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Küchenzauber“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 3. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme“ – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos – Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind

Urteil | 1. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.