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Urteil | 15. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 15. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FLAT TUMMY (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Mehr als weniger Steuern” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Bascetta” – Unterscheidungskraft

Urteil | 12. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners

Urteil | 12. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 6. Oktober 2020

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA – kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

Urteil | 30. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

6 Ni 30/17 (EP)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.