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Urteil | 1. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 29. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TEAFAVS“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Juli 2019

Markenbeschwerdeverfahren – „CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)“ – Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der Widerspruchsmarke „CRAFTWORK“ – keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Urteil | 29. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)“ – teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Branchennähe – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung

Urteil | 25. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „sd&m“ – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – Kostenauferlegung

Urteil | 24. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung“ – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

Urteil | 23. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GLYNGØRE (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

Urteil | 19. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HANSEATEX/Hanseata (Unternehmenskennzeichen)“ – zum Unternehmenskennzeichen – Firmenschlagwort – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – zur Branchennähe – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.