bpatg Archive | Seite 54 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „1000 Funkel“ – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – kein Verfahrensfehler des DPMA, sondern fehlerhafte Kennzeichnung des Widerspruchsschreibens durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 20. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler“ – zum Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Einspruchs bei Weigerung der Patentinhaberin, die geforderte Freistellungserklärung abzugeben – fehlender Anhaltspunkt dafür, dass die Einsprechende aus dem erloschenen Patent oder für Verletzungen in der Vergangenheit in Anspruch genommen werden könnte – keine Ableitung eines Rechtsschutzinteresses an der Weiterverfolgung des Einspruchs

Urteil | 19. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta (Unionsmarke)“ – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – kein Bekanntheitsschutz

Urteil | 19. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten – Bitratenreduktion II

Urteil | 18. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 14. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vita Natura/NATUR VITAL (Unionsbildmarke)“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – erfolgloser Widerspruch – kein Hinweis des Senats

Urteil | 14. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Ackerschleppers oder Traktors (Positionsmarke)“ – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Feldhäckslers (Positionsmarke)“ – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.