bpatg Archive | Seite 62 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „HERZO“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „softspa“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Architects‘ Select“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 5. Dezember 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Vorrichtung für CELP Sprachcodierung oder -decodierung“ – Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels in einem Patentanspruch nach Belieben – Ausschluss – Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen – mögliche Ausgestaltung der Erfindung

Urteil | 28. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 27. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

Urteil | 26. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 63/16 (EP)

Urteil | 26. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „petso/PETCO (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.