Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir geben den Ton an“ – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „Streifenfrei-Weiss“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „topprint (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – „PharmaCheck“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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