bpatg Archive | Seite 73 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Farbkombination Rot/Blau (Farbmarke)“ – zu den Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke – zur grafische Darstellbarkeit von Farbkombinationsmarken – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 12. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und System zur Abstandsberechnung“ – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft – § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)

Urteil | 7. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CHROMA“ – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA

Urteil | 7. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe „Spreewälder Gurken“ – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA – fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)

Urteil | 7. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 5. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents

Urteil | 4. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Miniaturbohrfutter“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

Urteil | 4. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.