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Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 11. September 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „ILM Internationale Lederwarenmesse“ – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche – Buchstabenfolge „ILM“ ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge „Internationale Lederwarenmesse“ akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an – Schutzunfähigkeit

Urteil | 7. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug mit Fahrwerk“ – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen – keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents

Urteil | 5. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

Urteil | 29. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter – Ratschenschlüssel

Urteil | 28. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SMART SUSTAINABILITY“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldkehlchen“ –; zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung);

Urteil | 23. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – „Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII“ – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit – weitgehend typische Vorgeschichte – Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst – keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung – zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten – Gutachten soll in erster Linie dazu dienen, dem eigenen Vortrag mehr Gewicht zu verleihen – keine Erstattungsfähigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.