Bpersvg Archive | Seite 10 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Urteil | 17. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlrecht bei Soldaten

Urteil | 17. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose einstweilige Verfügung gegen vorläufige Anerkennung der Verselbständigung eines Referates des BAMF für Personalratswahl

Urteil | 30. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Urteil | 23. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Urteil | 18. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde

Urteil | 10. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung trotz Leistungseinschränkungen – Antrag auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.