Familienrecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)

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Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten

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Arbeitsrecht

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

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Arbeitsrecht

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

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