Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Familie aus der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit

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Europarecht

Begriff des Luftfahrzeugs; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

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Sozialrecht

Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeldzahlung

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Angehörigen der Volksgruppe Rohingya in Myanmar

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Strafrecht

(Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit)

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Baurecht

Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln

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