Urteil | 19. Juni 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht mehr lesen
Urteil | 11. Juni 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders mehr lesen
Urteil | 7. März 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Rechtliches Gehör: Zulassung “neuen” Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren mehr lesen
Urteil | 6. März 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens mehr lesen
Urteil | 28. November 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “brand” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 2. Oktober 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Versuchte schwere Brandstiftung: Definition des Inbrandsetzens; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mehr lesen