Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des “Huckepack-Transports” auf einem Seeschiff

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch; Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

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Strafrecht

Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes

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