Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Berliner Reichstagsbrand” – kein Sittenverstoß – Eintragungsfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Rücktritt vom Versuch der besonders schweren Brandstiftung: Verhinderung der Tatvollendung durch Nichtausschöpfen der letzten Verwirklichungsmöglichkeit; Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch

mehr lesen

Baurecht

Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

mehr lesen

Strafrecht

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

mehr lesen