brand Archive | Seite 6 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) – Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen – EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) – Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

Urteil | 22. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 176/20

Urteil | 7. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 121/20

Urteil | 23. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten

Urteil | 27. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Urteil | 20. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung einer Baugenehmigung für “teilprivilegiertes” Vorhaben im Außenbereich

Urteil | 14. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Mord: Tötung mit gemeingefährlichen Mittel bei Brandlegung in einem Wohnhaus; Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

Urteil | 1. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schaden, Versicherungsleistung, Erstattung, Ersatzbeschaffung, Berechnung, Anspruch, Klage, Privatgutachten, Naturalrestitution, Anpflanzung, Verkauf, Voraussetzungen, Ersatz, Brand, Kosten des Rechtsstreits, Erstattung der Kosten, Koch Methode

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.