Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers: Nichtberücksichtigung des Bestreitens der Wiederherstellungsabsicht des Versicherungsnehmers

mehr lesen

Europarecht

Feuerwehraufwendungsersatz bei Fehlalarm durch Brandmeldeanlage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Bestreiten mit Nichtwissen: Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen; Darlegungs- und Beweislast

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für brennbare Wärmedämmung an einer Brandwand

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Strafrecht

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

mehr lesen

Strafrecht

Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers

mehr lesen