Baurecht

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

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Insolvenzrecht

Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung

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Europarecht

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung – kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung

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Europarecht

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung – Entgeltpunkte Ost – gewöhnlicher Aufenthalt

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Europarecht

Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei “ansanierten” Immobilien – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG

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Arbeitsrecht

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen – Darlegungslast

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