Arbeitsrecht

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Behinderung – GdB – Schwerbehinderung – rückwirkende Feststellung – Feststellungsinteresse – Status – Ausweis – Datum – Gültigkeit – besonderes Interesse – Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch – Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung – Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente – keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen – Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller – Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung – Verfassungsmäßigkeit – Festbetragsgruppe – Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung – Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer – keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin – IQWiG – Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen

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IT- und Medienrecht

Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform

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Arbeitsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule

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