Brandschutz Archive | Seite 9 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

Urteil | 22. Februar 2017

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) – lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang

Urteil | 8. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Vorlage des Brandschutznachweises II

Urteil | 16. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften

Urteil | 11. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Adressat einer bauaufsichtlichen Verfügung zum Fensterausbau

Urteil | 23. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf Militärgelände nach Aufgabe eines Fliegerhorsts

Urteil | 22. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine einstweilige Anordnung zur Abwendung der Stilllegung eines Betriebes zur Behandlung von Abfällen

Urteil | 19. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit des Abschleppens eines im absoluten Halteverbots stehenden Kraftfahrzeugs durch die Polizei

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.