IT- und Medienrecht

Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort – MOST-Pralinen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin – Leitung von zwei Kindertagesstätten

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Arbeitsrecht

Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung – fehlende Nennung der Leistungsbescheide – keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten – Untersuchungsmaxime – Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 – Rechtswidrigkeit von Erstattungsbescheiden mangels Aufhebung von Änderungsbescheiden)

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Europarecht

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Eintragungsdiskrepanz zwischen Fristenkalender und Handakte

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Arbeitsrecht

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge

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Arbeitsrecht

Wiederaufnahme – Nichtzulassungsbeschwerde

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