breite Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Keine Notwendigkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 5. April 2022

Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende Doppelhaushälfte, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eines Nachbarn (stattgegeben), Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot (Doppelhausrechtsprechung), Abstandsflächenverstoß, Nachbarrechtsverletzung durch fehlende Darstellung des Nachbargebäudes (offen gelassen)

Urteil | 23. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 18. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung

Urteil | 19. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Öffentliche Verkehrsfläche, Dorfgebiet, Erforderlichkeitskeitsgrundsatz, Abwägung

Urteil | 21. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 805/18

Urteil | 27. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

Urteil | 30. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemarkung, Berufung, Zufahrt, Grundbuch, Erinnerung, Bebauung, Unterlassung, Fahrtrecht, Anspruch, Darlegungslast, Anlage, betrug, Zeitpunkt, Beseitigung, Aussage des Zeugen, Anspruch auf Beseitigung, im Lager des Beklagten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.