Urteil | 9. Mai 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid mehr lesen
Urteil | 26. April 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis mehr lesen
Urteil | 26. April 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen) mehr lesen
Urteil | 25. April 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht mehr lesen
Urteil | 10. April 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft mehr lesen
Urteil | 6. April 2017 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch mehr lesen
Urteil | 16. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung mehr lesen