Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Steuerrecht

(Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)

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Strafrecht

Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus: Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

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Verwaltungsrecht

Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung

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