Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine Verständigung

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Steuerrecht

Passentziehung und Passversagung bei erheblichen Steuerrückständen

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Erbrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwerfung wegen Unzulässigkeit – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierung nach 183 SGG – Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten – Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)

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Strafrecht

Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar

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Familienrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht

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