Baurecht

Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens – hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung in das Kosovo aus gesundheitlichen Gründen

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Erbrecht

(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten

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Arbeitsrecht

Kein Mehrwert für in Abfindungsvergleich übernommene Verpflichtung zur Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens

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