Arbeitsrecht

Vertrag zugunsten Dritter – Einstandspflicht für Sozialplanleistungen

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Sozialrecht

Rente wegen Erwerbsminderung – Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen – Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes – Strafvollzug – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – Darlegungslast

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – sog. Auffanglohngruppe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut

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Steuerrecht

Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern

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Arbeitsrecht

Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz – Darlegungslast

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Kosten- und Gebührenrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter

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