Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

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Medizinrecht

(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft – Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO – Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)

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Strafrecht

Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen

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Insolvenzrecht

Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

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Strafrecht

Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg

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