Verwaltungsrecht

Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Bestandskräftiger Steuerbescheid, Unzulässigkeit des Eilantrags

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Verwaltungsrecht

Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Bestandskräftiger Steuerbescheid, Unzulässigkeit des Eilantrags

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen – Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige – hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG)

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Einzelrichterübertragung, Befähigung zum Richteramt, Abschiebungsverbot, Erlittene Vorverfolgung, Verwaltungsgerichte, Beweiserleichterung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Bundsverwaltungsgericht, Flüchtlingsanerkennung, Entscheidungsgründe, Verfolgungshandlung, Glaubhaftmachung, Persönliche Anhörung, mündlich Verhandlung, Abschiebungsandrohung, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Aufenthaltsverbot

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers

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