briefkasten Archive | Seite 18 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung

Urteil | 17. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

Urteil | 14. März 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT“ – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich – Beschwerde ist begründet – Aufhebung des Beschlusses des DPMA – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag – Wiedereinsetzungsgrund: Einwurf des Widerspruchsschreibens in einen Postbriefkasten, der durch einen Feuerwerkskörper beschädigt worden sein soll

Urteil | 3. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen mangelnden Verschuldens – hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der (rechtzeitigen) Aufgabe zur Post – Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend – Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der Substantiierungsanforderungen

Urteil | 3. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis

Urteil | 31. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

Urteil | 18. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 12. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.