Sozialrecht

Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Leistungen – Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 – abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen – Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 – Inkontinenzartikel – Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung – Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 – Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)

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Verwaltungsrecht

Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen

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Verwaltungsrecht

Aberglaube begründet keine asylrelevanten Verfolgungs- oder Gefährdungsatbestände

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf vorläufige Inobhutnahme und Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung

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Strafrecht

Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren

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