Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Leistungen – Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 – abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen – Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 – Inkontinenzartikel – Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung – Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 – Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren