Strafrecht

Rücktritt vom Versuch einer räuberischen Erpressung: Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen zum Ladezustand einer Schreckschusspistole

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Steuerrecht

(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)

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Strafrecht

Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom Konto durch einen Beteiligten als Begünstigung

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Erbrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

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Europarecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer “Nutzungsvereinbarung”/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

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Steuerrecht

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 – Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)

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