bruder Archive | Seite 57 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückstausch als Anschaffung – Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut – Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes

Urteil | 17. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen

Urteil | 17. März 2010

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe – Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens – Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum – Auslegung von Willenserklärungen – Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

Urteil | 23. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung “erbschaftsteuerfrei” – Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht – Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch – Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)

Urteil | 16. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat

Urteil | 11. Februar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)

Urteil | 10. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.