IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)“ – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.;

mehr lesen

Umweltrecht

Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses; Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses

mehr lesen

Europarecht

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

mehr lesen

Europarecht

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers

mehr lesen

Medizinrecht

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler

mehr lesen