Verwaltungsrecht

Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der gesamten Innenstadt. Ein, Alkoholkonsumverbot kann nur für bestimmte öffentliche Plätze angeordnet werden.

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen erneute Androhung eines Zwangsgeldes

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Baurecht

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke

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Baurecht

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke

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Baurecht

Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und Voraussetzungen eines Notwegerechts

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