Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)“ – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Korpus einer Gitarre II (dreidimensionale Marke)“ – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis

mehr lesen

Baurecht

Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet

mehr lesen

Medizinrecht

Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde

mehr lesen

Medizinrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Popularklageverfahren

mehr lesen

Europarecht

Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege

mehr lesen

Baurecht

Rechtsbereinigung im Straßen- und Wegerecht

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

mehr lesen